ALLGEMEINE ERBRINGUNGS- UND VERKAUFSBEDINGUNGEN DER LEESBRILLENBOX BV ALMERE

 

1. Definitionen              

1.1. Abnehmer: die natürliche oder juristische Person, die mit der Leesbrillenbox BV einen Vertrag schließt.

1.2. Allgemeine Geschäftsbedingungen: Diese allgemeinen Erbringungs- und Verkaufsbedingungen der Leesbrillenbox BV

1.3. Leesbrillenbox BV: das Unternehmen, das erklärt, dass diese allgemeinen Geschäftsbedingungen auf den Vertrag Anwendung finden, oder eine andere zur Leesbrillenbox BV gehörende Unternehmung.

1.4. Dienstleistungen: die durch die Leesbrillenbox BV für den Abnehmer auf Grundlage des Vertrags zu erbringenden Dienstleistungen, wie im Vertrag angegeben.

1.5. Vertrag: der zwischen der Leesbrillenbox BV und dem Abnehmer geschlossene Dienstleistungsvertrag.

1.6. Partei: jede Partei des Vertrags.
 

2. Anwendungsbereich der allgemeinen Geschäftsbedingungen

2.1. Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf das Angebot und die Erbringung von Dienstleistungen durch die Leesbrillenbox BV und sind untrennbarer Bestandteil des zwischen der Leesbrillenbox BV und dem Abnehmer geschlossenen Vertrags.

2.2. Die Leesbrillenbox BV hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen einseitig zu ändern. Der Abnehmer wird frühzeitig schriftlich über Änderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen informiert. Die Änderungen an den allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Anwendung auf bereits bestehende Verträge. Mit der (fortgesetzten) Inanspruchnahme der Dienstleistungen durch den Abnehmer nach Änderung der allgemeinen Geschäftsbedingungen erklärt sich der Abnehmer mit diesen Änderungen einverstanden.

2.3. Von den allgemeinen Geschäftsbedingungen oder aber von einer oder mehreren Bestimmungen der allgemeinen Geschäftsbedingungen kann nur im Wege einer zwischen der Leesbrillenbox BV und dem Abnehmer schriftlich geschlossenen Vereinbarung abgewichen werden. Die Leesbrillenbox BV weist die Anwendung von (allgemeinen) Geschäftsbedingungen, die durch den Abnehmer verwendet werden, ausdrücklich zurück.
 

3. Abschluss des Vertrags

3.1. Der Vertrag wird dadurch geschlossen, dass die Leesbrillenbox BV den mündlichen oder schriftlichen Auftrag des Abnehmers schriftlich bestätigt oder dass der Abnehmer ein durch die Leesbrillenbox BV unterbreitetes Angebot schriftlich annimmt.

3.2. Jeder Vertrag wird unter der aufschiebenden Bedingung der hinreichenden Verfügbarkeit der Dienstleistungen sowie der Akzeptanz des Abnehmers durch die Leesbrillenbox BV geschlossen.

3.3. Die Leesbrillenbox BV kann auf Wunsch des Abnehmers ein schriftliches Angebot für die Erbringung der Dienstleistungen unterbreiten. Das Angebot hat die im Angebot angegebene Bindefrist. Wenn im Angebot keine Frist angegeben ist, beträgt die Bindefrist dreißig (30) Tage.

3.4. Vorschläge der Leesbrillenbox BV in Bezug auf die Dienstleistungen gelten als unverbindliches Angebot und verstehen sich vorbehaltlich Änderungen und Verfügbarkeit.

 

4. Vergütung und Bezahlung

4.1. Der Abnehmer wird für die durch die Leesbrillenbox BV erbrachten Dienstleistungen die im Vertrag angegebene Vergütung auf die im Vertrag angegebene Weise bezahlen. Die Parteien können vereinbaren, dass die für die Erbringung der Dienstleistungen geschuldete Vergütung vollständig oder teilweise im Voraus gezahlt wird.

4.2. Alle im Vertrag genannten Vergütungen verstehen sich zuzüglich MwSt. und anderer staatlicher Abgaben.

4.3. Die Leesbrillenbox BV wird dem Abnehmer die durch den Abnehmer geschuldeten Beträge in Rechnung stellen. Der Abnehmer wird die Rechnungen innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum begleichen, wenn nicht bei der Erbringung anders vereinbart. Wenn der Abnehmer die Rechnungen nicht innerhalb von vierzehn (14) Tagen nach Rechnungsdatum beglichen hat, gerät der Abnehmer automatisch in Verzug, ohne dass der Abnehmer zunächst in Verzug gesetzt werden muss. Der Abnehmer ist nicht berechtigt, die gegenüber der Leesbrillenbox BV geschuldeten Beträge auf irgendeine Weise mit Beträgen zu verrechnen, die die Leesbrillenbox BV dem Abnehmer schuldet.

4.4. Im Falle einer verspäteten Bezahlung hat die Leesbrillenbox BV das Recht: (a) die Erbringung der Dienstleistungen auszusetzen, ohne dass es dafür einer Inverzugsetzung oder Mitteilung bedarf, und (b) die gesetzlichen Zinsen zuzüglich drei Prozent (3%) auf den gesamten geschuldeten Betrag ab dem Datum, bis zu dem die Bezahlung hätte erfolgen müssen, bis zu dem Datum, an dem der geschuldete Betrag bei der Leesbrillenbox BV eingeht, in Rechnung zu stellen. Der Abnehmer wird alle Kosten ersetzen, die die Leesbrillenbox BV aufwenden muss, um den geschuldeten Betrag einzutreiben, darin inbegriffen Kosten für Rechtsbeistand, Prozesskosten und außergerichtliche Kosten, wobei diese Kosten auf mindestens fünfzehn Prozent (15%) des geschuldeten Betrags - mindestens jedoch auf  EURO 150 - festgelegt werden.

4.5. Abweichend von Artikel 4.3 können die Parteien vereinbaren, dass die durch den Abnehmer geschuldeten Beträge in bar, per Vorauszahlung oder im Lastschriftverfahren zu den im Vertrag angegebenen Bedingungen bezahlt werden.

4.6 Sollte der Abnehmer der Auffassung sein, dass die ihm in Rechnung gestellten Beträge falsch sind, ist er verpflichtet, dies innerhalb der in Artikel 4 Absatz 3 genannten Zahlungsfrist schriftlich samt Begründung zu beanstanden. Unterbleibt eine solche Beanstandung, verfällt das Recht, die Höhe der Rechnungsbeträge zu rügen.

5. Verpflichtungen der Leesbrillenbox BV

5.1. Die Leesbrillenbox BV wird die Dienstleistungen unter Beachtung der vertraglichen Bestimmungen anbieten. Die Leesbrillenbox BV verpflichtet sich, die im Vertrag getroffenen Absprachen nach bestem Können zu erfüllen.

5.2. Die Leesbrillenbox BV behält sich das Recht vor, die Erbringung von Dienstleistungen für den Abnehmer vollständig oder teilweise auszusetzen, wenn der Abnehmer in zurechenbarer Weise irgendeine Verpflichtung aus diesem Vertrag verletzt.

5.3. Die Dienstleistungen werden durch die Leesbrillenbox BV ohne jegliche Garantie für (ununterbrochene) Verfügbarkeit, Sicherheit, Eignung, Nichtvorliegen von Viren, Zuverlässigkeit oder dergleichen angeboten und erbracht.

5.4. Das vereinbarte Erbringungdatum der Dienstleistungen ist lediglich ein angestrebtes Datum. Die Leesbrillenbox BV behält sich das Recht vor, die Erbringung der Dienstleistungen aufgrund unvorhergesehener Umstände, darin inbegriffen beispielsweise Umstände technischer Art, zu verschieben. Falls die Leesbrillenbox BV das Erbringungdatum verschiebt, wird die alleinige Entschädigung für den Abnehmer darin bestehen, dass die Leesbrillenbox BV die Dienstleistungen doch noch für die Dauer des vereinbarten Zeitraums für den Abnehmer erbringt oder Ersatzdienstleistungen für den Abnehmer erbringt, was in enger Absprache mit dem Abnehmer entschieden wird.

 

6. Verpflichtungen und Beschränkungen des Abnehmers

6.1. Der Abnehmer wird die Dienstleistungen unter Beachtung der vertraglichen Bestimmungen abnehmen.

6.2. Der Abnehmer ist verpflichtet, die Erbringung der Dienstleistungen durch die Leesbrillenbox BV zu Beginn der Erbringung der Dienstleistungen und jederzeit danach zu kontrollieren und etwaige Unzulänglichkeiten sofort schriftlich gegenüber der Leesbrillenbox BV anzuzeigen; unterbleibt eine solche Anzeige, wird unterstellt, dass der Abnehmer die Dienstleistungen vorbehaltlos akzeptiert hat. Wenn der Abnehmer gegenüber der Leesbrillenbox BV einen Mangel rügt, wird sich die Leesbrillenbox BV bemühen, den Mangel so schnell wie möglich zu beheben.

6.3. Der Abnehmer ist nicht befugt, Dienstleistungen unter Verstoß gegen den Vertrag, die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die relevanten und einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen, den niederländischen Werbekodex und die Sorgfalt, die im gesellschaftlichen Verkehr geboten ist, zu nutzen.

6.4. Es ist dem Abnehmer u.a. verboten, die Dienstleistungen zu nutzen:

a. zur Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung und/oder Änderung von Software oder anderen Materialien, wenn eine solche Vervielfältigung und/oder Veröffentlichung und/oder Änderung Rechte Dritter verletzt, darin inbegriffen Rechte Dritter an geistigem Eigentum;

b. um rechtswidrige Äußerungen zu tätigen;

c. Personen zu stören, zu bedrohen oder auf andere Weise zu belästigen;

d. um Massenmails (darin inbegriffen Spam) gegebenenfalls zu kommerziellen Zwecken an Dritte zu schicken;

e. E-Mails zu verschicken oder Dateien hochzuladen, die Viren oder vergleichbare Softwareprogramme enthalten, die der Funktionstüchtigkeit der durch die Leesbrillenbox BV angebotenen Dienstleistungen, des Internets oder der Computer und/oder Software Dritter schaden können;

f. um eine falsche Identität anzunehmen;

g. um Dritte in ihrer Möglichkeit zu beschneiden, die durch die Leesbrillenbox BV angebotenen Dienstleistungen und/oder das Internet zu nutzen.

6.5. Der Abnehmer ist selbst dafür verantwortlich, über jegliche Software, Hardware (einschließlich Peripheriegerät) und/oder (Internet-)Verbindungen zu verfügen, die notwendig sind, um die Dienstleistungen nutzen zu können.

6.6. Soweit sich die Dienstleistungen auf die Veröffentlichung von Werbeanzeigen und/oder die Veröffentlichung von Links beziehen, erkennt der Abnehmer an, vollumfänglich für den Inhalt der Werbeanzeigen und Links und/oder den Inhalt der Websites, auf die die Werbeanzeigen und Links verweisen, verantwortlich zu sein. Der Abnehmer hält die Leesbrillenbox BV schadlos in Bezug auf alle Ansprüche Dritter, die sich auf den Inhalt der Werbeanzeigen und Links und/oder den Inhalt der Websites, auf die die Werbeanzeigen und Links verweisen, beziehen. 


7. Haftung und Schadloshaltung

7.1. Die Leesbrillenbox BV haftet niemals für unmittelbare oder mittelbare Schäden des Abnehmers, darin inbegriffen beispielsweise Folgeschäden, Stillstandsschäden, Verzugsschäden, Verlust von Aufträgen, entgangener Gewinn und Bearbeitungskosten, in Verbindung mit dem Vertrag oder den Dienstleistungen, es sei denn, diese Schäden wurden absichtlich oder grob fahrlässig durch die Leesbrillenbox BV verursacht.

7.2. Unbeschadet dessen, was an anderer Stelle in diesen allgemeinen Geschäftsbedingungen geregelt ist, ist die Haftung der Leesbrillenbox BV gegenüber dem Abnehmer, auf welcher Grundlage auch immer diese bestehen mag, pro Ereignis (wobei eine zusammenhängende Serie von Ereignissen als ein gemeinsames Ereignis gilt) beschränkt auf die in den drei (3) Monaten vor dem schadenverursachenden Ereignis durch den Abnehmer an die Leesbrillenbox BV für die vereinbarten Dienstleistungen bezahlten Vergütungen (exklusive MwSt.).

7.3. Der Abnehmer hält die Leesbrillenbox BV schadlos in Bezug auf alle Schäden und/oder Forderungen Dritter in Verbindung mit oder aus (a) der Nutzung der Dienstleistungen durch den Abnehmer und (b) dem Handeln und/oder Unterlassen des Abnehmers unter Verstoß gegen den Vertrag und diese allgemeinen Geschäftsbedingungen.

 

8. Dauer, Beendigung und Auflösung

8.1. Die Leesbrillenbox BV und der Abnehmer schließen den Vertrag für die Dauer der im Vertrag genannten Veröffentlichung oder für die Dauer des im Vertrag genannten Zeitraums.

8.2. Wenn nicht im Vertrag anders vereinbart, wird der Vertrag nach Ablauf der in Artikel 8.1 genannten Dauer unter keinen Umständen automatisch um die gleiche Dauer verlängert, es sei denn, dies wurde vorab vereinbart.

8.3. Die Leesbrillenbox BV ist berechtigt, den Vertrag mit sofortiger Wirkung ohne Angabe von Gründen schriftlich zu beenden,

(a)    wenn der Abnehmer nach Auffassung der Leesbrillenbox BV nicht kreditwürdig ist und/oder

(b)    wenn der Abnehmer eine oder mehrere Verpflichtungen aus dem Vertrag nicht oder nicht vollständig erfüllt.

8.4. Die Leesbrillenbox BV ist berechtigt, den  Vertrag ohne weitere Inverzugsetzung außergerichtlich mit sofortiger Wirkung aufzulösen, wenn

(a)    der Abnehmer für insolvent erklärt wird;

(b)    die Einleitung eines Insolvenzverfahrens gegen das Vermögen des Abnehmers beantragt wurde;

(c)    dem Abnehmer gesetzlicher Zahlungsaufschub gewährt wurde oder

(d)    gesetzlicher Zahlungsaufschub für den Abnehmer beantragt wurde.

 

9. Höhere Gewalt

9.1. Die Leesbrillenbox BV ist nicht verpflichtet, eine oder mehrere Verpflichtungen aus dem Vertrag zu erfüllen, wenn sie infolge höherer Gewalt daran gehindert ist. Unter höherer Gewalt wird auch eine nicht zurechenbare Pflichtverletzung von eingeschalteten Dritten oder Zulieferern, die vorübergehende mangelnde oder unzureichende Verfügbarkeit von Hardware, Software und/oder Internet- oder anderen Telekommunikationsverbindungen, die für die Erbringung der Dienstleistungen notwendig sind, ebenso wie jede andere Situation, auf die die Leesbrillenbox BV keine (entscheidende) Kontrolle ausüben kann, verstanden. Im Falle höherer Gewalt ist die Leesbrillenbox BV nicht verpflichtet, Schäden, die dem Abnehmer infolge der höheren Gewalt entstehen, zu ersetzen.

9.2. Sobald die höhere Gewalt länger als drei (3) Monate angedauert hat, hat der Abnehmer das Recht, den Vertrag mit sofortiger Wirkung schriftlich zu beenden.

 

10. Geistiges Eigentum

10.1. Die geistigen Eigentumsrechte an sämtlichen Dienstleistungen, die die Leesbrillenbox BV im Rahmen des Vertrags erbringt oder bereitstellt, verbleiben bei der Leesbrillenbox BV oder ihren Lizenzgebern. Soweit für die Nutzung der Dienstleistungen durch den Abnehmer notwendig, erteilt die Leesbrillenbox BV dem Abnehmer ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der geistigen Eigentumsrechte an den Dienstleistungen.

10.2. Die geistigen Eigentumsrechte an Materialien und Daten, die der Abnehmer der Leesbrillenbox BV im Rahmen des Vertrags bereitstellt, verbleiben beim Abnehmer oder bei seinen Lizenzgebern. Soweit für die Erbringung der Dienstleistungen durch die Leesbrillenbox BV notwendig, erteilt der Abnehmer der Leesbrillenbox BV ein beschränktes, nicht ausschließliches, nicht übertragbares Recht zur Nutzung der geistigen Eigentumsrechte. Der Abnehmer hält die Leesbrillenbox BV schadlos in Bezug auf alle Ansprüche Dritter und alle daraus resultierenden Forderungen Dritter, die sich auf die Nutzung der durch den Abnehmer der Leesbrillenbox BV bereitgestellten Materialien und Daten sowie der darauf lastenden geistigen Eigentumsrechte durch die Leesbrillenbox BV beziehen.

 

11. Verschiedenes

11.1. Der Inhalt des Vertrags und die allgemeinen Geschäftsbedingungen bestimmen gemeinsam die Rechtsbeziehung zwischen den Parteien und treten an die Stelle aller zuvor zwischen den Parteien über den Gegenstand des Vertrags getroffenen Vereinbarungen.

11.2. Die Leesbrillenbox BV darf bei der Ausführung des Vertrags nach eigenem Ermessen Dritte einschalten.

11.3. Die Leesbrillenbox BV darf ihre Rechte und Pflichten aus dem Vertrag an Dritte übertragen, ohne dass sie der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Abnehmers bedarf. Die Leesbrillenbox BV wird den Abnehmer über eine solche Übertragung von Rechten und Pflichten schriftlich informieren.

 

12. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

12.1. Auf den Vertrag, die allgemeinen Erbringungs- und Verkaufsbedingungen und/oder die Erbringung der Dienstleistungen findet das niederländische Recht Anwendung.

12.2. Streitigkeiten, die aus dem Vertrag, den allgemeinen Erbringungs- und Verkaufsbedingungen und/oder der Erbringung der Dienstleistungen resultieren, werden, sofern die Leesbrillenbox BV und der Abnehmer keine außergerichtliche Einigung erzielen, am zuständigen Gericht in Amsterdam anhängig gemacht.